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§1 Geltungsbereich und Bindungsfrist

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Geschäftsbeziehungen der AdEx-Beratungs GmbH & Co. KG, der AdEx Tec GmbH & Co. KG, der AdEx Equity GmbH & Co. KG, der AdEx International GmbH oder der AdEx Solutions GmbH (nachfolgend „AdEx Partners“) mit ihren jeweiligen Kun-den, sofern diese Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sonderver-mögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB sind.
(2) Ein Vertragsverhältnis kommt in der Regel nur mit einer der AdEx Partners Gesell-schaften zustande. Nur die vertragsschlie-ßende AdEx Partners Gesellschaft unter-liegt den aus den Geschäftsbeziehungen resultierenden Pflichten. Kommt das Ver-tragsverhältnis im Einzelfall mit mehreren AdEx Partners Gesellschaften zustande, sind diese Teilschuldner.
(3) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gleichzeitig oder künftig erteil-ten weiteren Aufträge des Kunden an AdEx Partners, ohne dass dies besonders oder ausdrücklich vereinbart oder darauf hinge-wiesen werden muss. Allgemeine Ge-schäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Aufforderungen zur Abga-be eines Angebotes, Bestellungen, Auf-tragsbestätigungen, Annahmeerklärungen o.ä. beigefügt sind und diesen nicht wider-sprochen wird, nicht Vertragsbestandteil.


§2 Leistung von AdEx Partners
(1) AdEx Partners erbringt ihre Leistung gemäß den Vertragsbedingungen sach- und fachgerecht. Technische oder sons-tige Normen sind nur einzuhalten, soweit sie in den Angebotsunterlagen aus-drücklich aufgeführt sind, und finden in der bei Angebotsabgabe geltenden Fas-sung Anwendung.
(2) AdEx Partners setzt zur Leistungserbrin-gung sorgfältig ausgewählte Mitarbeiter mit den jeweils erforderlichen Qualifikationen ein.
(3) AdEx Partners ist aufgrund der Rechts- und Steuerberatungsgesetze die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, einschließ-lich der Rechtsberatung, sowie die Hilfeleis-tung in Steuersachen verwehrt. Diese Auf-gaben gehören daher nicht zum Leistungs-umfang von AdEx Partners. Ebenso wenig ist die Beratung zum amerikanischen Sar-banes Oxley Act und zu vergleichbaren Re-gelwerken Leistungsgegenstand. Der Kunde ist selbst für die Ermittlung der rechtlichen und steuerlichen Anforderungen an den Vertragsgegenstand verantwortlich und wird AdEx Partners die für die Leistungserbrin-gung relevanten Anforderungen rechtzeitig mitteilen.
(4) AdEx Partners ist berechtigt, Dritte als Erfül-lungsgehilfen hinzuzuziehen.
(5) Änderungen der den Schlussfolgerungen und Empfehlungen zugrunde gelegten Vo-raussetzungen nach Beendigung des ge-schlossenen Vertrages, führen nicht zu ei-ner Verpflichtung von AdEx Partners, den Kunden auf diese Änderungen oder sich da-raus ergebende Folgerungen hinzuweisen.


§3 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde erkennt an, dass die Erfüllung seiner Mitwirkungspflichten grundlegende Voraussetzung für die Leistungserbringung durch AdEx Partners ist und insoweit eine vertragliche Pflicht darstellt. Er ist verpflich-tet, die für die Leistungserbringung von AdEx Partners erforderlichen Räumlichkei-ten, technischen Umgebungen, Systemzu-griffe, Auskunftspersonen und Unterlagen ohne Kosten für AdEx Partners zur Verfü-gung zu stellen. Darüber hinaus hat der Kunde ihm obliegende Entscheidungen über Projektdurchführung und Projektinhalt un-verzüglich zu treffen und AdEx Partners mitzuteilen sowie Änderungsvorschläge von AdEx Partners unverzüglich zu prüfen.
(2) Der Kunde hat AdEx Partners unaufgefor-dert auf branchentypische oder unterneh-mensspezifische Erfordernisse und Verfah-ren hinzuweisen, soweit diese für die Leis-tungserbringung relevant sind. Der Kunde hat sämtliche technischen und sonstigen Unterlagen und Informationen, die zur er-folgreichen Durchführung des Projekts not-wendig sind, rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, etwaige für die Durchführung des Projektes erforderlichen behördlichen Genehmigun-gen rechtzeitig einzuholen.
(3) Erfüllt der Kunde eine Pflicht oder Oblie-genheit nicht ordnungsgemäß und beein-trächtigt das AdEx Partners bei der Leis-tungserbringung, so verlängern sich verein-barte Ausführungsfristen entsprechend der Verspätung zuzüglich einer angemessenen Frist für die Wiederaufnahme der Arbeiten. AdEx Partners ist berechtigt, den hierdurch verursachten Mehraufwand, insbesondere für verlängerte Bereitstellung des eingesetz-ten Personals oder Sachmittel, zu den ver-einbarten Sätzen zusätzlich in Rechnung zu stellen. Darüber hinaus hat AdEx Partners Anspruch auf Ersatz des verursachten Schadens, sofern der Kunde die unterlas-sene Mitwirkung zu verschulden hat.


§4 Änderungen der zu erbringenden Leis-tung (Change Requests)
(1) Jede Partei kann jederzeit die Änderung des Inhalts und Umfangs der vereinbarten Leis-tungen vorschlagen (nachstehend kurz “Change Request”). Change Requests sind schriftlich bei der anderen Partei einzu-reichen.

(2) Die Prüfung eines vom Kunden geforderten Change Requests ist vom Kunden auf Grundlage der vereinbarten Sätze auch dann zu vergüten, wenn AdEx Partners an-schließend nicht mit der Umsetzung des Change Request beauftragt wird.
(3) AdEx Partners wird die Durchführung eines Change Requests nicht ohne erheblichen Grund ablehnen. Erhebliche Gründe sind z.B., wenn nach Auffassung von AdEx Part-ners der Erfolg der Leistungserbringung in-folge der Durchführung gefährdet würde oder die gewünschte Änderung außerhalb des Leistungsspektrums von AdEx Partners liegt oder wenn die zur Durchführung des Change Request benötigten Ressourcen nicht frei für AdEx Partners verfügbar sind. Der Kunde kann Change Requests von AdEx Partners ohne Angabe von Gründen ablehnen. Sofern er Change Requests ge-gen die Empfehlung von AdEx Partners ab-lehnt, übernimmt er die Verantwortung für die durch die Ablehnung entstehenden Kon-sequenzen. Dies berührt nicht die vertrag-lich vereinbarten Leistungspflichten von AdEx Partners.
(4) Vertragsänderungen werden erst mit Unter-zeichnung einer schriftlichen Vereinbarung wirksam, welche die mit der Durchführung des Change Requests verbundenen Ände-rungen (insbesondere bezüglich des Leis-tungsinhalts und -umfangs, Terminplanung, Vergütung) beinhaltet. AdEx Partners wird bis zur schriftlichen Vereinbarung der Ände-rungen die Arbeiten auf Grundlage des be-stehenden Vertrages fortsetzen.


§5 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Soweit nicht abweichend vereinbart, werden die von AdEx Partners erbrachten Leistun-gen monatlich nach tatsächlichem Aufwand in Rechnung gestellt.
(2) Sofern sich die Vergütung nach erbrachten "Manntagen", "Personentagen", o.ä. be-misst, entspricht ein solcher „Tag“ jeweils 8 Stunden. Die Abrechnung erfolgt nach tat-sächlichem Aufwand in Stunden bis maxi-mal der gesetzlich zulässigen Höchstar-beitszeit pro Kalendertag.
(3) Entsteht AdEx Partners aufgrund von Lü-cken oder Unklarheiten in den vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen Mehr-aufwand und hat der Kunde dies zu ver-schulden, so ist AdEx Partners berechtigt, diesen Mehraufwand zu den vereinbarten Sätzen in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für Mehraufwand, der auf verschulde-ten widersprüchlichen oder fehlerhaften An-gaben seitens des Kunden zurückzuführen ist.
(4) Soweit nicht abweichend vereinbart, werden Reisekosten, Spesen und sonstige Neben-kosten sowie Auslagen, die für die Erbrin-gung der vertraglich geschuldeten Leistung durch AdEx Partners anfallen, zusätzlich und nach Aufwand in Rechnung gestellt.
(5) Sämtliche Preise verstehen sich netto und in EURO, zuzüglich der jeweils im Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzli-chen Mehrwertsteuer, ohne Abzüge, soweit nicht anders vereinbart.
(6) Rechnungen sind 14 Tage nach Rech-nungszugang zur Zahlung fällig. Im Zweifel gelten Rechnungen drei Werktage nach Rechnungsdatum als zugegangen.


§6 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Der Kunde erhält das Recht, die von AdEx Partners für ihn erstellten Dienstleistungser-gebnisse (nachfolgend „Arbeitsergebnisse“) für seine internen Unternehmenszwecke zeitlich unbeschränkt zu nutzen. Dieses Recht räumt AdEx Partners dem Kunden unter dem Vorbehalt der vollständigen Be-zahlung ein. Der Kunde ist berechtigt, das Recht auf bei Vertragsschluss mit ihm im Sinne des § 15 AktG verbundene Unter-nehmen zu übertragen oder diesen ein ein-faches Nutzungsrecht an den Arbeitsergeb-nissen einzuräumen.
(2) Bis zur vollständigen Bezahlung steht dem Kunden das Recht zu, die Arbeitsergebnis-se im vereinbarten Umfang zu testen. Jegli-ches Nutzungsrecht erlischt, wenn der Kun-de mit der Bezahlung trotz schriftlicher Mahnung von AdEx Partners für mehr als 30 Tage in Verzug ist.
(3) Absatz (1) gilt nicht für Standardprodukte, die Teil des Arbeitsergebnisses sind. Stan-dardprodukte sind in sich abgrenzbare Pro-dukte oder Lösungen von AdEx Partners oder Dritten, die separaten Lizenzbedingun-gen unterliegen. Die Rechte des Kunden an diesen Standardprodukten bestimmen sich ausschließlich nach deren Lizenzbedingun-gen.
(4) Die Rechtseinräumung nach Absatz (1) gilt nicht für bei AdEx Partners vorbestehende Materialien oder Lösungen (nachfolgend „AdEx Partners Assets“), einschließlich der daran vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen. Sämtliche Rechte an AdEx Partners Assets verbleiben bei AdEx Part-ners. Die dem Kunden eingeräumten Nut-zungsrechte an den in die Arbeitsergebnis-se eingebrachten AdEx Partners Assets be-stimmen sich nach dem von beiden Parteien zugrunde gelegten Vertragszweck. Eine iso-lierte Nutzung eines AdEx Partners Assets ist ausgeschlossen.
(5) AdEx Partners ist berechtigt, unter Wahrung ihrer Geheimhaltungspflichten die Arbeits-ergebnisse einschließlich des bei der Durch-führung des Projektes erworbenen Know-Hows, insbesondere die den Arbeitsergeb-nissen zugrunde liegenden Konzepte, Ver-fahrensweisen, Methoden, und Zwischener-gebnisse uneingeschränkt zu nutzen.

(6) Der Kunde räumt AdEx Partners das einfa-che Recht ein, bei ihm bestehendes geisti-ges Eigentum kostenlos zu nutzen, soweit dies für die Leistungserbringung von AdEx Partners erforderlich ist.


§7 Rechte des Kunden bei Rechtsmängeln
(1) AdEx Partners gewährleistet, dass durch die überlassenen Arbeitsergebnisse bei ver-tragsgemäßer Nutzung durch den Kunden keine Rechte Dritter verletzt werden. Diese Gewährleistung setzt voraus, dass der Kun-de AdEx Partners von gegen ihn geltend gemachten Rechten Dritter unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt und AdEx Part-ners die Rechtsverteidigung und Ver-gleichsverhandlungen überlässt. Der Kunde wird AdEx Partners dabei kostenlos in zu-mutbarem Umfang unterstützen, insbeson-dere hierfür erforderliche Informationen überlassen. Etwaige kaufmännische Rüge-obliegenheiten des Kunden bleiben unbe-rührt.
(2) Beeinträchtigt ein Recht eines Dritten die vertragsgemäße Nutzung eines Arbeitser-gebnisses durch den Kunden, so kann AdEx Partners nach eigener Wahl, entweder das Arbeitsergebnis so verändern, dass das Recht des Dritten nicht mehr verletzt wird, oder dem Kunden die benötigte Befugnis zur Nutzung des Arbeitsergebnisses ver-schaffen. Die Selbstvornahme durch den Kunden oder durch Einbeziehung Dritter ist ausgeschlossen.
(3) Der Kunde kann Schadenersatzansprüche nur im Rahmen des § 9 geltend machen.
(4) Ansprüche des Kunden wegen Rechtsmän-geln bestehen nicht, soweit die Arbeitser-gebnisse durch den Kunden oder Dritte ge-ändert worden sind, es sei denn der Kunde weist nach, dass die Rechtsverletzung nicht durch die Änderungen des Kunden oder des Dritten verursacht worden ist. Ansprüche des Kunden bestehen ebenfalls nicht bei Rechtsverletzungen infolge einer Kombina-tion der Arbeitsergebnisse von AdEx Part-ners mit solchen Leistungen oder Produkten Dritter, die diesbezüglich keine Subunter-nehmer von AdEx Partners sind.


§8 Rechte des Kunden bei Sachmängeln
Grundsätzlich erbringt AdEx Partners Leis-tungen in Form eines Dienstleistungsvertra-ges gemäß §§ 611 ff. BGB. Soweit AdEx Partners mit dem Kunden in Ausnahmefäl-len einen Werkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB schließt, gilt bei Sachmängeln folgen-des:
(1) Bei Mängeln an den Leistungen eines AdEx Partners hat der Kunden Anspruch auf Nacherfüllung durch den betreffenden AdEx Partner, es sei denn, dass bereits Schäden entstanden sind, die einer Nachbesserung nicht zugänglich sind; diesbezüglich schul-det der betreffende AdEx Partner Scha-densersatz im Rahmen der Regelungen des § 9. Führt die Nacherfüllung innerhalb einer zumutbaren Frist nicht zum Erfolg, so ste-hen dem Kunden die gesetzlichen Rechte im Rahmen der Regelungen des § 9 zu.
(2) Der Anspruch auf Beseitigung von Mängeln muss vom Kunden unverzüglich schriftlich geltend gemacht werden.
(3) Offenbare Unrichtigkeiten, wie z. B. Schreib-fehler, Rechenfehler und formelle Mängel, die in einer Äußerung (Bericht, Gutachten, etc.) eines AdEx Partners enthalten sind, können jederzeit von dem betreffenden AdEx Partner auch Dritten gegenüber be-richtigt werden.


§9 Haftung
AdEx Partners haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos sowie we-gen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Ebenso haftet AdEx Part-ners unbeschränkt bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermö-gensschäden haftet AdEx Partners nur im Falle der Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchfüh-rung des Vertrages überhaupt erst ermög-licht und auf deren Erfüllung der Besteller in besonderem Maße vertrauen darf (“wesent-liche Vertragspflichten“), jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss voraussehba-ren, vertragstypischen Schaden.


§10 Verjährung
(1) Sämtliche Ansprüche des Kunden gegen AdEx Partners verjähren – sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht abweichend geregelt - innerhalb eines Jah-res ab dem gesetzlichen Verjährungsbe-ginn. Dies gilt nicht für Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes. Unberührt bleibt auch § 634a Abs. 3 BGB. Für Scha-densersatzansprüche nach § 9 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

 

§11 Geheimhaltung und Datenschutz
(1) Die Parteien werden alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis gelan-genden geheimhaltungsbedürftigen Informa-tionen der anderen Partei geheim halten, d.h. mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vor Kenntnisnahme durch Un-befugte schützen. Unbefugt im Sinne dieser Regelung sind nicht die vertragsgemäß ein-gesetzten Unterauftragnehmer sowie Mitar-beiter der AdEx Partners Unternehmens-gruppe und zur Berufsverschwiegenheit verpflichtete Berater. Die Parteien verpflich-ten sich, nur solche Mitarbeiter oder Dritte in die Zusammenarbeit einzubinden, die sie zuvor in vergleichbarem Umfang zur Ge-heimhaltung verpflichtet haben.
(2) Geheimhaltungsbedürftig sind alle Informa-tionen einer Partei – unabhängig von ihrer Form –, die schriftlich als geheimhaltungs-bedürftig gekennzeichnet sind oder deren Geheimhaltungsbedürftigkeit sich eindeutig aus ihrer Natur ergibt, insbesondere Be-triebs- und Geschäftsgeheimnisse.
(3) Nicht geheimhaltungsbedürftig sind Informa-tionen, von denen die empfangene Partei nachweisen kann, dass sie entweder (i) all-gemein zugänglich sind oder waren, (ii) oh-ne Verpflichtung zur Geheimhaltung bereits im Besitz der Partei waren, (iii) unabhängig und ohne Verwendung geheimhaltungsbe-dürftiger Informationen von einer anderen Partei entwickelt wurden oder (iv) die Infor-mationen rechtmäßig von einem Dritten er-worben hat, der nicht zur Geheimhaltung verpflichtet war.
(4) AdEx Partners ist befugt, die ihr anvertrau-ten personenbezogenen Daten des Kunden im Rahmen der Zweckbestimmung der er-teilten Aufträge unter Beachtung der gelten-den Datenschutzbestimmungen zu erheben, zu speichern und zu verarbeiten. Sie sind insbesondere unter Berücksichtigung ge-eigneter und erforderlicher Datenschutz- und Datensicherungsmaßnahmen berech-tigt, personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung der erteilten Aufträge maschinell zu erheben, in einer automati-sierten Datei zu verarbeiten oder an ein Dienstleistungsrechenzentrum zur weiteren Auftragsdatenverarbeitung zu übertragen. Dies gilt auch für personenbezogene Daten von Mitarbeitern des Kunden. Der Kunde er-teilt mit Beauftragung von AdEx Partners die Erlaubnis, Dritten der Verschwiegenheits-pflicht unterliegende Tatsachen mitzuteilen, sofern dies zur ordnungsgemäßen Auf-tragsabwicklung erforderlich ist.
(5) AdEx Partners ist berechtigt, eine Kopie der Arbeitsergebnisse und Projektunterlagen für rein interne Zwecke aufzubewahren, auch wenn diese geheimhaltungsbedürftige In-formationen enthalten.
(6) Die Geheimhaltungspflichten gilt für einen Zeitraum von vier Jahren nach Beendigung der jeweiligen vertraglichen Beziehungen fort.


§12 Kündigung von Dienstverträgen
Dienstverträge können von beiden Parteien jederzeit unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich zum Monatsende gekün-digt werden, sofern nichts Abweichendes ge-regelt ist. Die Rechte aus § 626 BGB bleiben unberührt.


§13 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1) Das Rechtsverhältnis zwischen den Partei-en unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus-schluss etwaiger Kollisionsnormen des in-ternationalen Privatrechts sowie des Über-einkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Waren-kauf (UN-Kaufrecht).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus einer Geschäftsbeziehung unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Hamburg (Deutschland). AdEx Partners ist stets auch berechtigt, am allgemeinen Ge-richtsstand des Kunden zu klagen.


§14 Allgemeine Bestimmungen
(1) Ergänzungen, Änderungen oder Nebenab-reden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen oder anderen Vertragsbestand-teilen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser All-gemeinen Geschäftsbedingungen oder an-derer Vertragsbestandteile unwirksam oder nichtig sein, so sind diese durch zwischen den Parteien zu vereinbarende Bestimmun-gen des Inhalts zu ersetzen, der dem mit den unwirksamen oder nichtigen Bestim-mungen Beabsichtigten am nächsten kommt. Gleiches gilt, falls die Vereinbarun-gen unbeabsichtigte Lücken aufweisen.
(3) Die Abtretung von Rechten oder Pflichten des Kunden aus dem Vertrag – insbesonde-re Abtretungen und Verpfändungen – an Dritte ist ohne vorherige, schriftliche Zu-stimmung von AdEx Partners ausgeschlos-sen.
(4) Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung möglich.


Stand 01/2021